Die FDP setzt auf gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt in der Migrationspolitik stark auf die nächste gemeinsame Runde von Bundesregierung, Union und Ländern. Der Vorsitzende Christian Dürr betonte die Notwendigkeit, Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen und gemeinsam Lösungen umzusetzen. Die FDP hat über 50 Maßnahmen erarbeitet, die in die Regierungspolitik eingebracht werden sollen, darunter das Streichen von Leistungen für ausreisepflichtige Menschen und Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vollzug einheitlich erfolgen muss und die Bundesländer an den Beratungen teilnehmen sollten. Zudem sei es wichtig, Drittstaaten besser in die Asyl- und Migrationspolitik einzubeziehen und die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen. Die Herausforderung liege sowohl für die Koalition als auch darüber hinaus. Es sei entscheidend, dass die Unionsfraktion und die Länder eingebunden seien, vor allem mit Blick auf die Wirtschaft.
