Die Union plant ein Wahlkampf ohne Koalitionsaussagen – Merz skeptisch gegenüber Grünen und FDP
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, dass die Union ohne Präferenzen für potenzielle Regierungspartner in die Bundestagswahl 2025 gehen wird. Besonders skeptisch äußerte er sich gegenüber den aktuellen Regierungsparteien Grüne und FDP. Merz warnte, dass die FDP möglicherweise aus dem Bundestag fallen könnte und bezeichnete ihren aktuellen Zustand als besorgniserregend. Auch die Grünen wurden kritisiert, da sie laut Merz Menschen bevormunden und in der Wirtschaftspolitik versagen.
In Bezug auf die K-Frage betonte Merz, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gemeinsam mit Markus Söder getragen wird. Die Klausur der Unionsfraktion wird sich vor allem mit den Themen innere Sicherheit, Migration und moderner Staat befassen. Gäste wie Bundespolizei-Präsident Dieter Romann und der Migrationsforscher Ruud Koopmans werden erwartet. Die Union fordert eine spürbare Begrenzung der Zuwanderung und betont die Notwendigkeit von Grenzkontrollen.
Merz stellte der Bundesregierung ein Ultimatum bezüglich des unkontrollierten Zuzugs an den Grenzen. Sollte bis zum nächsten Dienstag keine verbindliche Erklärung vorliegen, droht er mit dem Abbruch weiterer Gespräche.
