Migrationsthema: Ampel-Koalition, Union und Länder setzen Beratungen fort
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte in einer Mitteilung, dass die Ampel-Koalition, Union und Länder die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen wollen. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt, zu inhaltlichen Details äußerte sich Faeser nicht. Es gab konstruktive Gespräche, und es wird erwartet, dass bestimmte Punkte rechtlich geprüft und weiter diskutiert werden.
Die Union pochte auf eine Begrenzung der irregulären Migration und forderte weitere Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte nach einem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen ein “Sicherheitspaket” vorgelegt, das Maßnahmen in den Bereichen Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht vorsieht.
Die Ampel-Koalition hat bereits Verschärfungen beschlossen, wie z.B. Erleichterungen bei Abschiebungen. Es wurden bereits mehr Asylanträge abgelehnt und mehr Rückführungen durchgeführt. Die FDP forderte vor dem Treffen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik.
Es gab auch Bedenken bei der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die appellierten, keine rechtswidrigen Maßnahmen zu beschließen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Manche Parteien versuchen, Druck auf die Regierung auszuüben, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen.
Insgesamt scheint die Debatte um Migration und Sicherheit in Deutschland weiterhin stark zu sein, und es werden weitere Maßnahmen erwartet, um die irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu stärken.
